Antwort des Innenministeriums auf die Große Anfrage zur Stadtkreisgründung

24.04.2018

zur Antwort des Innenministeriums auf die Große Anfrage der Regierungsfraktionen hinsichtlich des Auskreisungswunsches der Stadt Reutlingen erklären der CDU-Kreisvorsitzende Manuel Hailfinger und sein Stellvertreter Dr. Christian Majer:

„Das Ergebnis zur Großen Anfrage der Regierungsfraktionen macht deutlich, dass die Gründung eines Stadtkreises Reutlingen nicht dem öffentlichen Wohl in Stadt, Landkreis, Region und Land dient. Es sind auch keine tragfähigen Argumente dafür ersichtlich, dass die Entwicklung der Stadt behindert wird, wenn sie im Landkreis bleibt. Mit unserer Petition vom Februar 2015 gegen die Auskreisung der Stadt Reutlingen konnten wir zur Entscheidungsfindung beitragen, da sie vom Landtag der Regierung überwiesen wurde.

Alle Beteiligten sollten das Ergebnis nun akzeptieren. Insbesondere sollte der Reutlinger Gemeinderat wieder das Verbindende über das Trennende stellen. Sowohl die Stadt als auch den Landkreis plagen hohe Verbindlichkeiten, so dass im Interesse der Bürger nicht weiter unnötig Finanzmittel ausgegeben werden sollten. Nun ist es auch angebracht, dass die Reutlinger Oberbürgermeisterin Barbara Bosch unverzüglich die bisher aus den Auskreisungsbestrebungen für die Bürgerinnen und Bürger entstanden Kosten offenlegt und nicht weiter die Stadt gegen den Landkreis ausspielt.“

Antwort des Innenministeriums auf die Große Anfrage zur Stadtkreisgründung