Die Rede unseres Europaabgeordneten Norbert Lins war der Höhepunkt bei der Kreismitgliederversammlung zur Europawahl gestern in Reutlingen. Lins berichtete zunächst von seiner bisherigen Arbeit im Europäischen Parlament, dem er seit 2014 angehört und gab einen Ausblick auf die Themen des bevorstehenden Europawahlkampfs. Weiterhin sprach er über den Brexit, die finanzielle Vorausschau der EU, die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie über den ländlichen Raum.
Außerdem brachte er zum Ausdruck, dass er im Rahmen der Diskussion des Diesel-Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes eine Überprüfung der Umsetzung der Europäischen Luftreinhalterichtlinie in Bezug auf die Messstellenauswahl und Methode in allen europäischen Mitgliedsstaaten für notwendig erachtet. „Das Urteil aus Leipzig ist besorgniserregend. Jetzt ist eine umfassende Debatte notwendig. Die europäische Luftreinhaltungsgesetzgebung zielt darauf ab, den Menschen zu schützen, folglich muss auch dort gemessen werden, wo sich der Mensch aufhält.“, so Norbert Lins, Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments. Das Problem ist laut dem Europaabgeordneten die unterschiedliche Umsetzung der Europäischen Luftreinhalterichtlinie und die Standortauswahl der Messstellen: „Ziel der Messstände ist es, nachzuvollziehen, dass Menschen an ihrem täglichen Aufenthaltsort keiner zu hohen Belastung an Schadstoffen ausgeliefert sind.“ Deshalb fordert Norbert Lins die Europäische Kommission gemeinsam mit seinem Abgeordnetenkollegen im Europäischen Parlament, Daniel Caspary, auf, unterschiedliche Messmethoden der Mitgliedstaaten aufzuarbeiten und ihnen eine Darstellung zu übermitteln. „Nur so können Schadstoffbelastungen verglichen und zielgerichtete Lösungen eingeführt werden. Aus unserer Sicht ist die deutsche Umsetzung im Hinblick auf die ursprüngliche Intention des europäischen Gesetzgebers nicht optimal“, so der EU-Politiker mit einem Verweis auf die Messstellen in Mühlacker und Stuttgart. Das Beispiel Mühlacker zeigt, dass bei zusätzlichen Messungen an der Baufluchtlinie deutlich geringere Mengen an Schadstoffen nachgewiesen wurden.
Norbert Lins fordert daher gemeinsam mit Daniel Caspary Landesumweltminister Untersteller auf, die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg mit systematischen Messungen an der Baufluchtlinie aller 34 Messstationen zu beauftragen und diese Messungen im dritten Quartal 2018 zu veröffentlichen.
Im Anschluss an die Rede von Norbert Lins wurden die Delegierten für die Bezirks- (BVV) und die Landesvertreterversammlung (LVV) zur Aufstellung der Landesliste für die Wahl zum 9. Europäischen Parlament gewählt. Für die BVV am 13. April in Untermarchtal wurden Eberhard Baisch, Ann-Cathrin Deyle, Dr. Gerd Gaiser, Manuel Hailfinger, Dr. Niels Joeres, Steffi-Melanie Kemmler, Silke Kurz, Dr. Christian Majer, Valérie Neumann, Margit Schaal und Jan-Philipp Scheu zu Delegierten gewählt. Delegierte bei der LVV am 5. Mai in Mannheim sind Eberhard Baisch, Ann-Cathrin Deyle, Manuel Hailfinger, Dr. Niels Joeres und Margit Schaal.
„Es wird für uns als CDU im Europawahlkampf vor allem darum gehen, dass wir die Menschen von unserem neuen Aufbruch für Europa überzeugen können. Dafür müssen wir in den kommenden Monaten personell und inhaltlich die Weichen stellen.“, merkte unser Kreisvorsitzender Manuel Hailfinger in seinem Schlusswort an.

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