Wahlkampfauftakt mit Thomas Strobl

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl hat am Sonntag den Wahlkampf seines Reutlinger Parteifreundes Michael Donth mit einem Plädoyer für eine neue Europabegeisterung eröffnet. „Der aufgebahrte Sarg Helmut Kohls im Europaparlament ist ein politisches Vermächtnis“, sagte der CDU-Landesvorsitzende in der Wittumhalle, „also reden wir nicht schlecht, sondern gut über Europa.“ Nichts würde sich zum Besseren ändern, gäbe es die Europäische Union nicht, so Strobl weiter. Dies gelte besonders für den „Exportweltmeister Baden-Württemberg“, dessen Stärke gerade vom Handel mit dem Ausland abhänge.
Gastgeber Michael Donth, der am 24. September sein Direktmandat für den Bundestag verteidigen will, nutzte den Vormittag, um seine Mitstreiter auf die kommenden acht Wochen Wahlkampf einzustimmen. So solle am Wahltag feststehen, dass die CDU stärkste bundespolitische Kraft sei, Angela Merkel Kanzlerin bleibe und Rot-Rot-Grün verhindert sei, forderte Donth.
Ob der Verschuldungsstopp, das Erreichen der Vollbeschäftigung, die Abkehr von der SPD-geführten Bildungspolitik oder die neue Eine-Milliarde-Euro-Digitalisierungsstrategie – dies alles seien Erfolge der Regierungsarbeit der Union in Baden-Württemberg, verkündete Strobl. „Die Grünen machen zwar mit, aber der Treiber in diesen Fragen ist die CDU“, betonte Strobl.
Die „Amoktat“ in einem Konstanzer Club am Samstagabend gab der Rede des Innenministers einen beklemmenden Anlass. Für Strobl ein Grund mehr, die Polizei weiter zu stärken. Etwa mit Body-Cams, die nach erfolgreichen Tests in Baden-Württemberg als erstem Bundesland ab dem kommenden Frühjahr eingesetzt werden sollen, mit bester Ausrüstung wie auch Bewaffnung oder schlicht mit weiteren Einstellungen, um noch mehr Polizisten in die Reviere und auf die Straße zu bringen.
In dieselbe Kerbe schlug auch Michael Donth. „Die CDU war schon immer die Partei, die auch dann hinter unserer Polizei steht, wenn andere Politiker zunächst die gewalttätigen Steinewerfer oder Autoanzünder verteidigen“, sagte der Reutlinger Abgeordnete. Künftig solle Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen die Arbeit der Sicherheitsbeamten unterstützen. Hier sei Opferschutz wichtiger als fein-differenzierter Datenschutz, so Donth.
Die Hauptkonkurrenz verortet der ehemalige Römersteiner Bürgermeister klar links von der Union. Die Abstimmung über die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare diente Donth als Beweis dafür. „Da stand der linke Block wie eine Eins, ohne Abweichler“, mahnte Donth. „Kein Blatt passte zwischen Oppermann, Hofreiter und Wagenknecht. Das ist die politische Alternative, die im Raume steht.“
Mit dem Auftakt in Rommelsbach startet für Donth die heiße Phase des Wahlkampfs, in der der Reutlinger Abgeordnete auch einige Politikprominenz begrüßen kann. Neben Kanzlerin Angela Merkel selbst, die am 9. September zum baden-württembergischen Landestag der CDU in der Reutlinger Stadthalle erwartet wird, haben auch Kanzleramtschef Peter Altmaier, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Verkehrsminister Alexander Dobrindt, Besuche im Reutlinger Wahlkreis angekündigt.