Liebe Mitglieder der CDU im Kreis Reutlingen,

im Auftrag unseres Bundestagsabgeordneten Michael Donth übersenden wir Ihnen zu Ihrer Information nachfolgend ein Rundschreiben von Henning Rehbaum MdB zur geplanten Führerscheinreform.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Deutsche Bundestag hat am 5. November das Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze beschlossen. Damit ist der erste Teil der Führerscheinreform getan.

Für den ganz überwiegend konstruktiven Austausch in den vergangenen Monaten möchte ich mich bedanken. Ihre Hinweise aus der Praxis und auch Ihre kritischen Argumente haben uns in den Verhandlungen geholfen.

Gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf haben wir als Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD im Gesetz an mehreren entscheidenden Stellen nachgebessert und Hinweise aus der Praxis aufgenommen.

• Die Verkehrssicherheit wird ausdrücklich stärker im Fahrlehrerrecht verankert.
• Bei der Erprobung der „Fahrpraxis unter Anleitung“ mit einer Begleitperson haben wir zentrale Sicherheitsvoraussetzungen direkt ins Gesetz geschrieben und nachgeschärft: Vor der ersten privaten Übungsfahrt müssen die Theorieprüfung bestanden, mindestens sechs praktische Unterrichtseinheiten in der Fahrschule absolviert und Fahrschüler und Begleitperson gemeinsam theoretisch und praktisch in der Fahrschule eingewiesen worden sein. Für die Begleitperson gelten zudem klare Anforderungen an Fahrerfahrung und Verkehrszuverlässigkeit. Das Modell wird zudem wissenschaftlich durch die BASt evaluiert. Es ist eine Ergänzung und kein Ersatz für die professionelle Fahrschulausbildung.
• Auch beim Bürokratieabbau haben wir den Regierungsentwurf noch einmal nachgebessert. Wer seine Fahrlehrerlaubnis auf A, CE oder DE erweitert, muss Lebenslauf, Eignungsnachweis und Nachweis über die Vorbildung künftig nicht noch einmal einreichen. Gleichzeitig haben wir dafür gesorgt, dass Geschäftsräume weiterhin angegeben werden und die Verantwortung des Fahrschulinhabers für seine angestellten Fahrlehrer und ordnungsgemäße Lehrfahrzeuge erhalten bleibt. Unnötige Detailvorgaben bei Unterrichtsräumen und Lehrmitteln werden dagegen abgebaut.
• Außerdem haben wir verhindert, dass Bestehensquoten künftig öffentlich im Transparenzregister an den Pranger gestellt werden. Sie können weiterhin den zuständigen Behörden für die Fahrschulüberwachung zur Verfügung stehen.
• Ein weiterer Gewinn des Gesetzes: Fahrprüfer müssen keine Ingenieursausbildung mehr vorweisen. Mit einer entsprechenden Qualifizierung können künftig zum Beispiel auch erfahrene Fahrlehrer Zugang zum Prüferberuf erhalten. So wirken wir dem Prüfermangel entgegen.

Viele Fragen, die die konkrete Ausgestaltung der Fahrschulausbildung betreffen und für Ihren Berufsalltag besonders wichtig sind – etwa Theorieunterricht, Sonderfahrten, Simulatoren oder Prüfungsabläufe – sind bekanntlich Bestandteil der Fahrschulmodernisierungs-Verordnung. Nun ist also der Bundesrat am Zug, den Reformentwurf umzusetzen und weiterzuentwickeln.
Aufgrund der Erkenntnisse aus den vielen Gesprächen mit Fahrschulen setze ich mich bei den Ländern für weitere Nachbesserungen an der Verordnung ein:
• Die ausbildende Fahrschule sollte weiterhin zu Beginn im Fahrerlaubnisantrag genannt werden, um die Beratung der Fahrschüler und deren Eltern vor allem durch lokale Fahrschulen durchführen lassen zu können
• Ein verbindliches, mehrstündiges Gefahrenmodul soll wichtige Verkehrssicherheitsinhalte in Präsenz vermitteln
• Für die praktische Prüfung brauchen wir deutlich schnellere Prüfungstermine. Wer prüfungsreif ist, sollte nicht noch wochenlang und mit teuren Erhaltungsfahrstunden auf einen Termin warten müssen.

Mein Appell an den Bundesrat ist klar: Die offenen Punkte müssen jetzt zügig geklärt werden.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den nun erreichten Stand auch gegenüber Ihren Mitgliedern kommunizieren würden. Gerade in der aktuellen Debatte werden Gesetz und Verordnung häufig miteinander vermischt. Das führt zu falschen Erwartungen an den Bundestag und teilweise auch zu falscher Kritik an noch gar nicht getroffenen Entscheidungen. Was wir im Bundestag ändern konnten, haben wir beraten und beschlossen. Bei den noch offenen Verordnungsfragen sind jetzt Bundesverkehrsministerium und Länder gefordert. Auch hier werde ich mich weiter einbringen und für praxistaugliche Lösungen und schnelle Klarheit werben – denn Fahrschulen und Fahrschüler brauchen Planungssicherheit.

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehbaum MdB