Liebe Freundinnen und Freunde der CDU im Kreis Reutlingen,

der barbarische Terror in Mannheim, bei dem der 29-jährige Polizist Rouven Laur sein Leben verloren hat, hat uns alle zutiefst entsetzt und betroffen gemacht.
Unsere Gedanken waren und sind bei seiner Familie.

Dieser Terroranschlag ist der vorläufige Tiefpunkt in einer ganzen Reihe von Ereignissen, in denen sich die Folgen eines zunehmenden Kontrollverlustes in der Migrations- und Integrationspolitik immer stärker zeigen. Im April und Mai 2024 erlebte Hamburg etwa tausende Islamisten, die auf offener Straße die Errichtung eines Kalifats forderten. Ebenfalls im April musste die Bundesinnenministerin bei der Vorstellung der neusten polizeilichen Kriminalstatistik eine erhebliche Zunahme der nichtdeutschen Tatverdächtigen einräumen.

Nach dem entsetzlichen Anschlag in Mannheim gab es zu Recht zahlreiche Betroffenheitsbekundungen. Politiker von SPD und FDP sowie Bundeskanzler Scholz und Vizekanzler Habeck haben rasch gefordert, Abschiebungen nach Afghanistan wieder aufzunehmen. Bundesinnenministerin Faeser kündigte an, diese Maßnahme "prüfen" zu lassen. Das Problem ist, dass diese "Prüfung" im Bundesinnenministerium bereits seit dem Frühjahr 2023 läuft. Ohne Ergebnis und ohne Rückführungen. In der Zwischenzeit hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zwei Anträge in den Bundestag eingebracht, wonach afghanische Straftäter wieder in ihre Heimat zurückzuführen sind. Beide Anträge wurden von den Ampelfraktionen abgelehnt.

Für uns in der Unionsfraktion ist klar, dass die Zeit des Warnens und des Verurteilens, des Abwiegelns und der Ankündigungen endlich vorbei sein muss. Das ist überfällig. Jetzt muss gehandelt werden. Die Menschen erwarten schon lange zu Recht von der Politik, dass sie mit konkreten Maßnahmen wieder die Kontrolle über die Zustände in unserem Land zurückgewinnt: Darüber, wer an der Grenze einreist. Darüber, wer in unserem Land bleiben darf. Darüber, ob Islamisten und Extremisten hier ihren Fanatismus verbreiten. Darüber, wie frei und sicher wir unsere Lebensweise weiterhin in Deutschland ausüben können.

Die Ampelregierung ist weder willens diese Probleme überhaupt zu erkennen, geschweige denn ist sie fähig, diese Probleme zu lösen.

Wir müssen endlich die Frage lösen, wie wir mit schwerkriminellen und extremistischen Ausländern umgehen. Abschieben!

Ja, dieser Ruf gehört zum Standardrepertoire der Politik - berechtigt. In der Vergangenheit haben wir aber gesehen, dass viel zu wenig kriminelle Ausländer tatsächlich abgeschoben wurden.

2023 sind gerade einmal 16 430 Personen abgeschoben worden. Schaut man die jüngst veröffentlichte Kriminalstatistik an, müssten es viel mehr sein.
Über 41 Prozent der Tatverdächtigen in Deutschland haben keinen deutschen Pass, Tendenz zunehmend. Bei Gewaltkriminalität steigt der Anteil der nicht deutschen Tatverdächtigen in nur einem Jahr auf 15 Prozent. Von den 599 Gefährdern, die deutsche Behörden offiziell im Blick haben, besitzen 222 nicht die deutsche Staatsbürgerschaft. 72 gefährliche Extremisten aus Syrien gehören dazu.

Leider scheitern zwei Drittel aller Rückführungen in der Praxis - etwa, weil wir keine diplomatischen Beziehungen mit den Herkunftsländern haben. Darauf bezieht sich die Bundesregierung. Wir erinnern uns an den schrecklichen Fall 2019 in Illerkirchberg, bei dem ein Afghane ein 14-jähriges Mädchen vergewaltigte.
Er lebt noch heute in Illerkirchberg, nachdem er seine Haftstrafe verbüßt hat. Unsere CDU-Justizministerin Marion Gentges wollte ihn mehrmals abschieben, was von der Ampelregierung blockiert wurde. Sogar bei Terroristen wendet die Bundesregierung dieses Abschiebeverbot an. Das ist unverantwortlich und stellt ein erhebliches Sicherheitsrisiko für unsere Bevölkerung dar.

Bizarr ist, dass diese Bundesregierung noch nicht einmal weiß, wie viele Straftäter aus Deutschland zurückgeführt werden. Es gibt keine statistischen Daten hierzu.

Klar für uns in der Unionsfraktion ist, dass wir Schwerkriminellen und hochgefährlichen Extremisten ein Leben in Syrien oder Afghanistan zumuten müssen, nachdem sie unser Gastrecht massiv und vorsätzlich mit Füßen getreten haben. Die Sicherheit der Bevölkerung bei uns ist eindeutig höher zu gewichten als das individuelle Schutzbedürfnis der Verbrecher.

Und auch fehlende diplomatische Beziehungen zu den Heimatländern dürfen keine Entschuldigung für fehlende Ausreisen sein. Eine Reise setzt nicht voraus, dass beide Länder gute diplomatische Kontakte pflegen.

Die Unionsfraktion - allen voran unser innenpolitischer Sprecher Alexander Throm - schlägt deshalb vor, einen Ausreisearrest einzuführen.

Schwerstgefährliche Ausländer sollen so langen in Arrest genommen werden, bis sie freiwillig in ihre Heimat zurückreisen. Bildlich gesprochen: Ein Ausreisearrest mit drei Wänden.

Den Weg zurück nach Deutschland haben sie sich selbst verbaut, unser Land werden sie auf freiem Fuße nicht mehr betreten. Aber der Weg in Richtung Heimat steht jederzeit offen. Wie lange sie im Arrest bleiben, hängt allein von ihnen ab, denn in ihr Heimatland dürfen sie jederzeit gehen.

Das ist rechtspolitisch konsequent, da der Aufenthalt von Ausreisepflichtigen in Deutschland rechtswidrig ist.

Wenn eine Rückführung nicht durchführbar ist, müssen wir alles daransetzen, dass die Person aus eigenem Willen in die Heimat zurückkehrt. Dem Ausreisepflichtigen muss deutlich gemacht werden, dass er keinerlei Perspektive für einen Aufenthalt in Deutschland mehr hat. Deshalb brauchen wir diesen Arrest. Dieser ist weder inhuman nicht rechtsstaatswidrig. Länder wie Kanada und Großbritannien wenden ihn bereits ähnlich an.

Unseren Antrag und meine Pressemitteilung hierzu sind anbei.

Wir brauchen endlich Konsequenzen und Maßnahmen, um die Sicherheit unserer Bevölkerung zu gewährleisten. Dieser Ausreisearrest wäre ein wichtiger Schritt hierzu.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Donth MdB

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